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EU-Außenministertreffen in Bukarest

04.02.2019 - Artikel

Vom 31. Januar bis 1. Februar fand im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft das informelle Treffen der EU-Außenminister in Bukarest statt. Beim sogenannten „Gymnich-Treffen“, standen zwei drängende internationale Krisen im Mittelpunkt: Venezuela und Iran.

Vom 31. Januar bis 1. Februar fand im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft das informelle Treffen der EU-Außenminister in Bukarest statt. Beim sogenannten „Gymnich-Treffen“, standen zwei drängende internationale Krisen im Mittelpunkt: Venezuela und Iran.

Venezuela: Gemeinsam für freie Wahlen

Deutschland wird zur Lösung der Krise in Venezuela in einer Kontaktgruppe an der Einleitung eines politischen Prozesses für freie und faire Wahlen arbeiten. Heiko Maas sagte dazu am 31.01.: „In Venezuela sind zurzeit mutige Menschen auf der Straße, die sich für Demokratie und gegen Unterdrückung in ihrem Land einsetzen. Sie haben unsere Unterstützung.“ Wenn Nicolás Maduro nicht bereit sei, Neuwahlen anzusetzen, dann habe Deutschland sich vorbehalten, Juan Guaidó als Interimspräsident zur Durchführung von Neuwahlen in Venezuela anzuerkennen.

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, Federica Mogherini, verkündete in Bukarest die Gründung einer Kontaktgruppe von Staaten aus Europa und Lateinamerika, in der die Fäden für eine friedliche und demokratische Lösung der Krise in Venezuela zusammenlaufen sollen.

Iran: Gemeinsam für legitimen Handel

Am Rande der Außenministertagung verkündeten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zudem die Gründung von INSTEX, der Zweckgesellschaft zur Ermöglichung legitimen Handels mit dem Iran. Konkret wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien die wirtschaftlichen Bestimmungen des Atomabkommens JCPoA aufrechterhalten, sofern Iran alle Verpflichtungen im Hinblick auf  das Nuklearprogramm vollständig umsetzt. Das schließt auch die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ein. Der Schwerpunkt des Handels über INSTEX liegt auf wichtigen Gütern für die iranische Bevölkerung, wie Arzneimittel, Medizinprodukte sowie Lebensmittel und Agrargüter.

 

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