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COVID-19: Vorübergehende Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU

18.03.2020 - Artikel

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der assoziierter Staaten haben beschlossen, der Empfehlung der EU-Kommission zu folgen und zur Eindämmung von COVID-19 bzw. der weiteren Verbreitung des Corona-Virus Einreisebeschränkungen zunächst von 30 Tagen für alle nicht unbedingt notwendigen Reisen aus Drittstaaten in den EU+ Raum zu verhängen. 

Bundesminister Seehofer hat eine entsprechende Anordnung am gestrigen Abend nach Art. 14, 6 Schengener Grenzkodex mit sofortiger Wirkung erlassen.

Ausdrücklich ausgenommen von den Reisebeschränkungen sind:

  1. an ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort zurückkehrende EU-Bürger (eingeschlossen britische Staatsangehörige) und der Schengen Assoziierten Staaten sowie ihre Familienangehörige,
  2. an ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort zurückkehrende Drittstaatsangehörige mit langfristigem Aufenthaltstitel (einschließlich nationaler Visa),
  3. Drittstaatsangehörige mit sogenannten „essential functions“, darunter fallen laut Beschluss: 
  • Gesundheitspersonal und -forscher, Pflegeberufe,
  • Grenzgänger, Transportpersonal im Warenverkehr und anderen notwendigen Bereichen,
  • Diplomaten, Mitarbeiter internationaler Organisationen, militärisches Personal, humanitäre Helfer soweit in Ausübung ihrer Funktion,
  • Transitpassagiere,
  • Passagiere, die aufgrund zwingender familiärer Gründe reisen,
  • Personen, die internationalen Schutz benötigen, oder aus anderen humanitären Gründen.

Mitteilung der EU-Kommission

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