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Außenpolitik

01.06.2018 - Artikel

Stand: Juni 2018

Prioritäten der rumänischen Außenpolitik sind die transatlantische Verankerung, die europäische Integration sowie die politische und wirtschaftliche Stabilität der benachbarten Regionen vom Balkan bis zum Schwarzmeerraum. Deutschland und die USA gelten dabei als wichtigste außenpolitische Partner.

Rumänien unterstützt aktiv die „South East European Cooperation Initiative“ (SECI), den „Regionalen Kooperationsrat“, die Zentraleuropäische Initiative (ZEI) und die „Black Sea Economic Cooperation“ (BSEC). Darüber hinaus misst Rumänien regionalen Ansätzen der EU wie Östlicher Partnerschaft, Schwarzmeersynergie und Donaustrategie eine hohe Bedeutung bei.

Rumänien gehört seit April 2004 der NATO und seit Januar 2007 der EU an.

Die USA stehen für Rumänien insbesondere in sicherheitspolitischer Hinsicht an erster Stelle. Beide Länder schlossen 1997 eine „Strategische Partnerschaft“, die 2011 aktualisiert wurde. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Ukraine und der Schwarzmeerregion hat die sicherheitspolitische Kooperation Rumäniens mit den USA noch an Bedeutung gewonnen.

Deutschland wird die größte Führungsrolle in der europäischen Integration und in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beigemessen. Daher ist die Bundesrepublik für Rumänien ein wichtiger, potenzieller Anlehnungsstaat („Framework Nation“) geworden.

Im gegenwärtigen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland tritt Rumänien für eine Stützung des Minsker Übereinkommens ein und unterstützt die Sanktionsmaßnahmen der EU gegen Russland.

Hinsichtlich Ungarn sind die Regierungen beider Länder um Annäherung bemüht. Gleichwohl kritisiert Rumänien u.a. die Unterstützung von Bestrebungen in der ungarischen Minderheit, die im Zuge des Friedensvertrages von Trianon (1920) an Rumänien übergegangenen ungarischen Gebiete mit Ungarn zusammenzuführen, durch politische Kreise in Ungarn. Zudem kritisiert Rumänien die Wahlkampfunterstützung für radikalere ungarische Parteien durch ungarische Regierungsvertreter.

Die Beziehungen zur Republik Moldau sind aufgrund geschichtlicher und sprachlich kultureller Gemeinsamkeiten für Rumänien von besonderer Bedeutung; Rumänien gewährt der Republik Moldau bilateral technische und finanzielle Unterstützung und wirbt in der EU für baldmögliche Handelserleichterungen. Zudem sieht sich Rumänien als Fürsprecher einer europäischen Perspektive für die Republik Moldau in der EU.

Das bilaterale Verhältnis zum Nachbarstaat und EU/Nato-Partner Bulgarien ist gut. Im April 2015 fand die dritte gemeinsame Sitzung der Regierungen Rumäniens und Bulgariens in Craiova statt, auf der eine Reihe von Kooperationsprotokollen unterzeichnet wurde. U.a. wurde eine engere Zusammenarbeit im Bereich des EU-Kooperations- und Verifikationsmechanismus vereinbart.

Rumänien in der Europäischen Union

Wichtigstes europapolitisches Ziel Rumäniens ist die Vollanwendung des Schengen-Abkommens sowie der Wegfall der Kontrollen an seinen EU-Binnengrenzen. Der hierfür erforderliche einstimmige Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten scheiterte bislang an Defiziten beim Abschluss der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung: Rumänien unterliegt (wie auch Bulgarien) seit seinem EU-Beitritt dem sogenannten Kooperations- und Verifikationsmechanismus, in dessen Rahmen die rechtsstaatliche Entwicklung sowie die Korruptionsbekämpfung regelmäßig überprüft werden. Trotz zum Teil aufsehenerregender Erfolge gerade bei der Bekämpfung der Korruption sieht ein Teil der EU-Mitgliedsstaaten hier noch Verbesserungsbedarf.

Von großer Bedeutung für Rumänien ist das Bekenntnis der EU zur Freizügigkeit und insbesondere der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Rumänien hat den EU-Fiskalpakt ratifiziert und strebt die Einführung des Euro an; es erfüllt laut Angaben der rumänischen Nationalbank derzeit alle fünf Maastricht-Kriterien für einen Beitritt zur Euro-Zone.

Rumänien erhält aus EU-Strukturmitteln Unterstützung, u.a. für die Entwicklung der Landwirtschaft und der Infrastruktur. Es bemüht sich um Schaffung der notwendigen Infrastruktur und die konkrete Projektierung, damit die vorgesehenen Mittel auch abgerufen werden können. Im Juni 2018 liegt die Absorptionsquote bei rd. 18%.

Rumänien unterstützt die EU-Perspektive des Westbalkans.

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