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Rumänien: Politisches Porträt

11.07.2022 - Artikel

Außenpolitische Priorität Rumäniens ist die Stabilität der benachbarten Regionen vom Balkan bis zum Schwarzen Meer. Rumänien ist seit 2004 NATO-Mitglied und seit 2007 Mitglied der Europäischen Union sowie im Rahmen der VN, der OSZE, des Europarates und bei regionalen EU-Initiativen (Donauraumstrategie, Östliche Partnerschaft, Drei-Meeres-Initiative) aktiv.

Seit Regierungsübernahme durch die Minderheitsregierung unter Ludovic Orban Ende 2019 verfolgten rumänische Regierungen – wie auch aktuell die Regierung Ciucӑ - einen  pro-europäischen Regierungskurs. Die Europäische Integration wird in Rumänien sehr positiv gesehen; Rumänien hat seit seinem EU-Beitritt 2007 einen wirtschaftlichen Sprung nach vorn gemacht, der allerdings noch nicht alles Gesellschaftsschichten erfasst hat.  Rumänische Behörden und Zivilgesellschaft  engagieren sich in der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge.

 Rumänien ist eine repräsentative parlamentarische Demokratie und ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Staatsoberhaupt ist der Präsident, der direkt für fünf Jahre gewählt wird. Das rumänische Parlament (Wahl alle vier Jahre) besteht aus zwei Kammern, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat.

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