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Familienangelegenheiten

Foto eines lachenden Babys

Foto eines lachenden Babys, © www.colourbox.com

Artikel

Eheschließung

Verbindliche Informationen zu den Unterlagen, die Sie zur Anmeldung einer Eheschließung einreichen müssen, erteilt das Standesamt des Ortes, in dem Sie heiraten möchten.  

Für eine Eheschließung in Deutschland wird unter anderem ein sogenanntes „Ehefähigkeitszeugnis“ benötigt, aus dem ersichtlich ist, dass keine Ehehindernisse bestehen.
Da das rumänische Recht die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen nicht vorsieht, können rumänische Staatsangehörige gem. § 1309 Abs. 2 BGB die „Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses“ beantragen. Dazu muss u.a. eine aktuelle  rumänische Familienstandsbescheinigung („Adeverință de stare civilă“) vorgelegt werden.
Nähere Informationen zum Verfahren erteilt das deutsche Standesamt.

Eine in Deutschland geschlossene Ehe kann im rumänischen Personenstandsregister registriert werden. Wenden Sie sich dazu bitte an das Standesamt Ihres rumänischen Wohnorts bzw. an die für Ihren deutschen Wohnort zuständige rumänische Auslandsvertretung

Für eine Eheschließung in Rumänien müssen deutsche Staatsangehörige nach den Erfahrungen der Botschaft mindestens folgende Dokumente vorlegen:
- Reisepass
- Geburtsurkunde
- Meldebescheinigung (bei Wohnsitz in Deutschland)
- Ehefähigkeitszeugnis (siehe Merkblatt am Ende des Abschnitts)
- Ärztliches Attest aus Rumänien
Für die aufgeführten deutschen Dokumente ist aufgrund der EU-Verordnung 2016/1191 keine Echtheitsbestätigung in Form der Apostille erforderlich.
Eine in Rumänien nach den rumänischen Vorschriften geschlossene Ehe ist auch für den deutschen Rechtsbereich wirksam, sofern für beide Verlobte die Eheschließungsvoraussetzungen vorlagen.
Es besteht auch die Möglichkeit, die Ehe in das deutsche Eheregister eintragen zu lassen. Wenn Sie keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben, können Sie den dazu erforderlichen Antrag bei der Botschaft stellen.

Merkblatt Ehefähigkeitszeugnis

Geburt und Namensgebung

Merkblatt Geburt Kind

Merkblatt Namensrecht

Merkblatt Vaterschaftsanerkennung

Ehescheidung

Wirksamkeit einer im Ausland vorgenommenen Ehescheidung für den deutschen Rechtsbereich:

 Nach den allgemeinen Grundsätzen des Staats- und Völkerrechts entfalten Gerichtsurteile und vergleichbare Hoheitsakte grundsätzlich nur in dem Staat unmittelbare Rechtswirkungen, in dem sie erlassen worden sind. Auch eine Ehescheidung ist somit zunächst nur in dem Staat wirksam, in dem sie erfolgte, sofern durch völkerrechtliche Verträge nichts anderes vereinbart wurde.
Im deutschen Rechtsbereich gilt eine im Ausland geschiedene Ehe so lange  als weiterhin bestehend, bis die Ehescheidung durch die zuständige Landesjustizverwaltung formell anerkannt wurde (siehe unter 1).
In der EU gilt jedoch die sogenannte „Brüssel IIa-Verordnung“. Danach werden Entscheidungen in Ehesachen (z.B. Scheidungen) aus einem der EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark) in den anderen Mitgliedstaaten regelmäßig anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen förmlichen Anerkennungsverfahrens bedarf (siehe unter 2.und 3.)

Eine in Rumänien ausgesprochene Ehescheidung ist daher für den deutschen Rechtsbereich unter folgenden Voraussetzungen wirksam:

 
1. Scheidungen vor dem 01.03.2001

Es gilt grundsätzlich das förmliche Anerkennungsverfahren. Es ist nur dann nicht erforderlich, wenn beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Entscheidung ausschließlich rumänische Staatsangehörige waren (also auch keine doppelte Staatsangehörigkeit hatten).
Die förmliche Anerkennung erfolgt auf Antrag gem. §107 FamFG durch die zuständige Justizverwaltung. Erst wenn diesem Antrag durch Bescheid entsprochen wurde, istdie ausländische Entscheidung für den deutschen Rechtsbereich wirksam.
Örtlich zuständig ist die Justizverwaltung des Bundeslandes, in dem ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder in dem eine neue Ehe geschlossen werden soll. Wenn keiner der Ehegatten im Inland wohnt und auch die neue Ehe im Ausland geschlossen werden soll, ist die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin zuständig.
Wenn Ihr ständiger Aufenthalt in Rumänien ist, kann der Antrag auch mit Hilfe der Botschaft gestellt werden. Bitte nehmen Sie ggfls. mit uns Kontakt auf.

2. Gerichtliche Scheidungen nach dem 01.03.2001

Wurde das Scheidungsverfahren nach dem 01.03.2005 bei einem rumänischen Gericht eingeleitet, wird eine rechtskräftige Entscheidung gem. Art. 21 der oben genannten Verordnung ohne Weiteres anerkannt. Dies gilt auch für Verfahren, die nach dem 01.03.2001 eingeleitet wurden und vor dem 01.03.2005 mit einer rechtskräftigen Entscheidung abgeschlossen wurden (Art. 64 Abs. 3 der Verordnung).

Als Nachweis der Scheidung dient hierbei die einheitliche Bescheinigung gemäß Art. 33 der Verordnung (EG) 1347/2000 (Scheidung nach dem 01.03.2001) bzw. gemäß Art. 39 der Verordnung (EG) 2201/2003 (Scheidung nach dem 01.03.2005), die von dem Gericht ausgestellt wird, das die Entscheidung getroffen hat.

3. Scheidung durch einen rumänischen Notar oder ein rumänisches Standesamt

Das rumänische Recht sieht auch die einvernehmliche außergerichtliche Scheidung durch einen Notar oder Standesbeamten vor. Eine solche außergerichtliche („privatrechtliche“) Scheidung kennt das deutsche Recht nicht. Da einer solchen Ehescheidung keine Entscheidung eines Gerichts sondern die vertragliche Einigung der Ehegatten zugrunde liegt, stellen sich Fragen bezüglich der Anerkennung in Deutschland.

Die Verwaltungspraxis der deutschen Standesämter zur Anerkennung außergerichtlicher Scheidungen aus anderen EU-Staaten ist uneinheitlich. Auch in der Kommentarliteratur werden unterschiedliche Ansichten vertreten. Die Frage, ob auch solche Scheidungen nach den Vorschriften der Brüssel IIa- VO behandelt werden sollen, liegt dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor.

Lassen Sie sich zum Nachweis der außergerichtlich vorgenommenen Scheidung eine Bescheinigung gem. Art. 39 der Brüssel IIa-VO von dem Notariat oder Standesamt ausstellen, das die Scheidungsvereinbarung entgegengenommen hat. Klären Sie ggfls vorab mit dem deutschen Standesamt, bei dem z.B. eine neue Ehe geschlossen werden soll, ob das förmliche Anerkennungsverfahren gefordert wird.

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